Pressemitteilung zu Kleiner Anfrage (9.8.17)

Antwort auf Kleine Anfrage offenbart: Landwirtschaftsminister verweigert die Arbeit

Keine aktiven Maßnahmen zur Umsetzung des Magdeburger Kastenstandsurteils – Keine Hilfe für „arme Schweine“ in den zu engen Kastenständen des Landes

„Dass sich Landwirtschaftsminister Vogelsänger (SPD) nicht für die tierschutzrechtlichen Belange der „armen“ Massentierhaltungs-Schweine interessiert, die sich in rund 3.400 Schweinemast- oder Ferkelaufzuchtbeständen in Brandenburg quälen, wissen wir spätestens seit seinem unsäglichen Umgang mit dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Dass er jetzt auch noch das in der Verfassung verankerte Recht von Abgeordneten auf vollständige und sachlich richtige Beantwortung Kleiner Anfragen ignoriert, macht die Sache nur noch schlimmer“, fasst Carola Freitag vom Bündnis „Aufstand gegen Massentierhaltung“ ihre Verärgerung über die Antwort des Ministers (Drs.-Nr. 6/6955) zusammen. Diese beziehen sich auf die Fragen, die der GRÜNE Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke zur Umsetzung des Magdeburger Kastenstandsurteils dem Minister stellte.

Nach dem wegweisenden Urteil hat jede Zuchtsau in der Massentierhaltung ein individuelles Recht darauf, in einen so großen Kastenstand eingepfercht zu werden, dass sie sich wenigstens ungehindert so ausstrecken kann, dass sie nirgends anstößt.

Der Minister deutet diese Vorschrift, die in der ganzen Bundesrepublik einschränkungslos durchzusetzen ist, so um, dass, weil die Sauen unterschiedlich groß sind, und es deshalb keine Größenvorgaben für Kastenstände in cm geben kann, kein Handlungsbedarf besteht.

„Die ‚Sauen-Quälerei‘ in Brandenburg geht damit rechtswidrig weiter. Das werden wir dem Minister nicht durchgehen lassen“, so die Mitglieder der Gruppierung. Sie erkennen ein massives Vollzugsdefizit in Bezug auf geltendes Recht.

Dies sei besonders verwerflich vor dem Hintergrund des derzeitigen Wahlprogrammes der SPD, die verspricht, die „Massentierhaltung in Brandenburg mit geeigneten Mitteln zurückzudrängen…“ und ein „Klagerecht für Tierschutzorganisationen zu etablieren“. Also genau der Punkt, der dem Volksbegehren aberkannt wurde.

Pressekontakt:
Carola Freitag, Bürgerinitiative Wadelsdorf

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